„Kann Fidesz nach Herrn Deutschs Gestapo-Vergleich in der EVP verbleiben?“, fragt Emily Berge.
Die Zwölftklässlerin sitzt an ihrem Laptop und wartet gespannt auf die Antwort von Thomas Gebhart. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister blickt interessiert in die Kamera seines heimischen Rechners und unterstreicht, dass die Vorstellungen der ungarischen Regierungspartei von Ministerpräsident Victor Orbán nicht jenen der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilien entsprächen. Die Europäische Volkspartei, in welcher auch CDU und CSU Mitglieder sind, sei weit entfernt von den Überzeugungen vieler Fidesz-Politiker und insbesondere von Támas Deutsch, welcher Manfred Weber, den EVP-Spitzenkandidaten bei der Wahl zum EU-Parlament 2019, mit einem Vertreter der Geheimen Staatspolizei während der Zeit des Nationalsozialismus gleichgesetzt hatte. Dennoch befinde man sich in einem Zwiespalt. Solange Fidesz in der EVP verbleibe, habe man Einfluss. Andernfalls risse der Gesprächsfaden ab und die Partei könne sich radikalisieren. Wenn Fidesz allerdings so weitermache, habe die EVP keine andere Wahl und müsse sich von Fidesz trennen.
Aber nicht nur die Frage bezüglich extremistischer Tendenzen in europäischen Parteien bereicherte am 21. Januar 2021 die Videokonferenz des Leistungskurs Sozialkunde (MSS 12) am Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium Germersheim mit dem im Wahlkreis Südpfalz direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der CDU, sondern auch zahlreiche weitere Debattenpunkte der zwölf Schülerinnen und Schüler anlässlich des 76. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945.
Die Frage von Dennis Hodzic, ob sich hinsichtlich der Vermittlung des Nationalsozialismus im Unterricht im Vergleich zu Gebharts eigener Schulzeit etwas geändert habe, beantwortete der aus Jockgrim stammende Politiker damit, dass er von einem sehr engagierten Geschichte- und Sozialkundelehrer profitiert habe, mit dem er die KZ-Gedenkstätte Dachau besucht habe. Zwar sei die Vermittlung der nationalsozialistischen Zeit durch Bücher und Filme sehr wichtig, doch könne ein Besuch in einem ehemaligen Konzentrationslager noch viel mehr leisten. Er selbst habe diese Erfahrung später bei einem Besuch in Auschwitz nochmals gemacht.
Fabienne Rieder erkundigte sich, ob Corona-Leugnerinnen, die sich beispielsweise mit NS-Widerstandkämpferinnen wie Sophie Scholl verglichen, bestraft werden sollten. Gebhart betonte, dass die Meinungsfreiheit wichtig sei, diese aber Grenzen habe, sobald die Freiheit anderer Menschen beeinträchtigt werde. Der Vergleich sei dumm, eine Bestrafung aber schwierig. Deshalb müsse man aushalten, ertragen und argumentieren.
Paul Wagners Frage, ob angesichts der hohen Impfquote in Israel mit dem Vakzin des deutschen Unternehmens Biontech nicht neidvolle antisemitische Töne in Deutschland aufkommen könnten, beantwortete Gebhart damit, dass er von solchen Vorwürfen glücklicherweise noch nie gehört habe, man aber weiterhin aufpassen und vor allem Synagogen schützen müsse.
Katharina Kirchner wollte erörtert wissen, wie man einen rechtsextremistischen Angriff auf das Parlament wie am 6. Januar 2021 auf das US-amerikanische Kapitol in Deutschland verhindern könne. Gebhart unterstrich, dass es hierauf keine einfache Antwort gebe. In vielen Ländern gebe es Populismus, Radikalismus und Abschottungstendenzen, beispielsweise in der Türkei und in Großbritannien, nicht nur in den USA. Politiker wie Trump hätten daran einen hohen Anteil. Ansätze gebe es aber auch in Deutschland. Die AfD habe Menschen in das Reichstagsgebäude eingeladen, die neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch Gebhart selbst attackiert und sich als „alternative Medien“ ausgegeben hätten. Man dürfe die Stimmung nicht schüren, sondern müsse erklären, argumentieren, ringen und Fake News konsequent aufdecken.
Nils Altmann wollte wissen, ob Verbote von Apps, wie es sie in China oder in den USA gibt, auch in Deutschland denkbar wären, beispielsweise für den Messengerdienst Telegram, dem ein laxer Umgang mit Extremismus vorgeworfen wird. Gebhart stellte klar, dass man neue Medien nicht aus der Welt schaffen könne, sondern man innerhalb dieser in schneller Geschwindigkeit argumentativ dagegenhalten müsse. Auf rechtlicher Ebene müssten konsequente Schritte folgen, wenn Grenzen überschritten würden. Bei der Meinungsfreiheit gebe es Grenzen. Das Urteil, dass die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast übelste Schmähungen hinnehmen müsse, könne er nicht verstehen.
Victor Kusterer hakte nach, welche präventiven Maßnahmen ergriffen werden könnten, damit Menschen mit persönlichen Sorgen nicht Halt im Rechtsextremismus finden. Gebhart empfahl hier vor allem den Schulunterricht, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Darüber hinaus solle es Hilfsangebote und Unterstützung geben, um aus bestimmten Milieus herauszukommen, auch an Leute, die Gewalt erfahren haben.
Nach den Fragen zum Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus ergriffen die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, um den CDU-Bundestagsabgeordneten nach seiner Bewertung des jüngsten Bundesparteitags am 16. Januar 2021 zu befragen.
Auf Paul Wagners Frage, ob es nach dem technisch gelungenen Digitaltreffen künftig mehr Online-Parteitage geben solle, bekräftigte Gebhart, dass die Veranstaltung hervorragend vorbereitet gewesen sei. Jedoch sei es ein Parteitag aus Not gewesen, da die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden erforderlich gewesen sei. Die physische Präsenz sei immer besser. Hier spielten auch Zwischenmenschliches, Small Talks und gegenseitiges Kennenlernen eine große Rolle.
Lea Schüler thematisierte die nun ehemalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Status, wenn sie nicht vor der Corona-Krise angekündigt hätte, sich nicht mehr um den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zu bewerben. Gebhart bezeichnete AKK als „tragische Figur“. Im Zuge der Gespräche mit dem thüringischen Landesverband nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Erfurt mit Stimmen der CDU, FDP und AfD habe sie „nicht glücklich agiert“. Ihre Entscheidung habe sich dann nach dem Auftauchen der Pandemie nicht mehr rückgängig machen lassen.
Einen klaren „Fehler“ nannte Thomas Gebhart Jens Spahns stark kritisierte Wortmeldung zu Gunsten Armin Laschets während der Aussprache nach der Vorstellung der CDU-Parteivorsitzkandidaten, nach der sich Emily Berge erkundigt hatte.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hätte aber selbst kandidieren sollen, meinte Thomas Gebhart auf Jonas Hubers Frage, für wen er gestimmt hat oder wen er gerne als CDU-Bundesvorsitzenden gesehen hätte. Armin Laschet habe aber eine geschickte und authentische Rede mit versöhnlichen Worten gehalten. Katharina Kirchners Nachfrage, ob Laschet der richtige Mann sei, um die zerrissene CDU zusammenzuführen, nachdem der unterlegene Kandidat Friedrich Merz angeboten hatte, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier abzulösen. Gebhart hob hervor, er wünsche sich eine Einbindung von Friedrich Merz und Norbert Röttgen, dem Drittplatzierten.
Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hätten nur begrenzten Einfluss auf die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, entgegnete Gebhart auf eine Frage von Victor Kusterer. Der Spitzenkandidat spiele bei Landtagswahlen eine sehr große Rolle, weniger die Bundesebene. Florians Weis erkundigte sich nach Gebharts Präferenz in der K-Frage, woraufhin dieser deutlich machte, dass es hierfür nun noch zu früh sei, auch wenn er persönlich entschieden sei. Laschet brauche jetzt Zeit. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie stehe im Vordergrund. Die Gespräche sollten im April stattfinden.
Nach 50 Minuten intensiver Diskussion kann das Goethe-Gymnasium auf eine sehr gelungene Veranstaltung zurückblicken. Bereits im April 2020 hatte der Leistungskurs mit Thomas Gebhart digital diskutiert, woraufhin sich Videokonferenzen mit dem südpfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD), dem Rheinpfalz-Redakteur Winfried Folz sowie mit den EU-Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und Jutta Paulus (Grüne) anschlossen, was durch die abermalige Gesprächsrunde mit Thomas Gebhart nun ideal ergänzt wurde.
Dirk Wippert
