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Kompromissvorschlag zu Atomkraft und Tempolimit – 10a diskutiert mit Bundestagsabgeordnetem Gebhart

„Wie halten Sie von einem Tempolimit?“, fragt Maximilian Dietrich. Der Zehntklässler blickt nach vorne zum Pult, neben dem der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart steht. Der CDU-Politiker erklärt: „Ich persönlich hätte kein Problem mit einem Tempolimit und habe diesbezüglich auch einen Vorschlag gemacht! Es sollte jetzt einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition geben. Die Grünen sollten mittragen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke länger laufen und die CDU stimmt dem Tempolimit zu! Für das Tempolimit bin ich auch aus Gründen der Verkehrssicherheit!“

Aber nicht nur die Frage zur Verknüpfung von Tempolimit und Atomkraft bewegte am 28. Juni 2022 die 25 Schülerinnen und Schüler der Klasse 10a am Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium Germersheim in einer 45-minütigen Veranstaltung mit dem CDU-Obmann im Energie- und Klimaausschuss, sondern auch zahlreiche andere angesprochene Themen, die zuvor im Sozialkundeunterricht vorbereitet wurden.

Emma Lechner wollte hierbei wissen, ob die Atomkraftwerke länger genutzt werden sollten. Der Oppositionspolitiker hob hervor, dass es richtig gewesen sei, aus der Kernkraft auszusteigen. Die Haltung der Ampelkoalition, nun aber zwingend am 31. Dezember 2022 festzuhalten, um die drei verbliebenen Atomkraftwerke abzuschalten, halte er für falsch. Er erhob die Forderung, diese über den Winter nicht abzuschalten. Der Strom werde gebraucht, um Gas herzustellen. Von Russland müsse man sich unabhängig machen.

Moritz Buttweiler erkundigte sich nach Gebharts Meinung zum 9-Euro-Ticket. Der aus Jockgrim stammende Volksvertreter stellte klar, dass die Idee richtig sei, Anreize im ÖPNV zu setzen, das 9-Euro-Ticket aber katastrophal sei, da die Züge überfüllt seien, zu spät kämen und oft ausfielen. Das Ticket käme zum falschen Zeitpunkt. Der erste Schritt hätte die Ausweitung des Angebots sein müssen.

Lukas Lerg wollte die Qualität des Krisenmanagements in der Corona-Pandemie erörtert wissen. Gebhart gab zu, dass manches weniger gut gelaufen sei. Deutschland sei nicht gut vorbereitet gewesen, vor allem bezüglich der Masken. Aber man habe viel gelernt. Nun gebe es eine Reserve für Masken, Handschuhe und Schutzkittel. Die Gesundheitsämter seien vernetzter als zuvor.

Amal El-Sharkawi kritisierte die Unterstützung der CDU für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und fragte, ob Gebhart diese gut finde. Der 50-Jährige hob hervor, dass der für Waffenlieferungen zuständige Bundessicherheitsrat während der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bestanden habe und die Entscheidungen dort einvernehmlich getroffen worden seien. Seit Dezember 2021 regiere die CDU nicht mehr. Die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiere die CDU nicht. Nach Syrien hätte er nicht geliefert. Auch nach Saudi-Arabien und Katar hätte er weniger geliefert. Grundsätzlich sei er restriktiver und vorsichtiger. Bothaina Al-Surabi hakte nach, dass Gruppierungen im Jemen von Saudi-Arabien mit deutschen Waffen bombardiert würden. Gebhart bestätigte, dass Saudi-Arabien und Iran im Jemen einen Stellvertreterkrieg führten.

Moritz Buttweilers Frage nach seiner Beurteilung der 100 Milliarden für die Bundeswehr beantwortete der ehemalige Assistent Heiner Geißlers damit, dass er zugestimmt habe, aber eine kontinuierliche bessere Ausstattung der Bundeswehr besser sei. Auch löse allein Geld das Problem nicht. Er sei oft in der Germersheimer Kaserne. Die Gebäude könnten hier viel zu langsam gebaut werden. Die Verfahren seien zu träge und zu kompliziert. Die Beschaffung müsse schneller gehen.

Maximilian Dietrich erbat sich Auskunft über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der ehemalige BASF-Angestellte erklärte, er präferiere einen allgemeinen sozialen Dienst. Hierzu wolle die CDU auch auf dem Bundesparteitag im September 2022 eine Entscheidung treffen. Er schlage ein halbes Jahr vor. Jeder solle selbst entscheiden, ob dies bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr oder in einem sozialen oder ökologischen Dienst geschehe. Darüber hinaus solle der Dienst auch im EU-Ausland geleistet werden können, was auch eine Chance sei, Europa zusammenzubringen.

Amal El-Sharkawi wollte wissen, wie Gebhart zur Aussage des vormaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer steht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der ehemalige Parlamentarischer Staatssekretär bei Gesundheitsminister Jens Spahn betonte, dass Altbundespräsident Christian Wulff 2011 unterstrichen habe, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Alle Betrachtungen seien aber verkürzt. Fakt sei, dass es in Deutschland viele Musliminnen und Muslime gebe und darunter sehr viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger seien. Eine andere Frage sei, ob der Islam zur historischen Tradition gehöre, da Deutschland ein christlich geprägtes Land sei.

Lukas Lerg bat um Auskunft, ob es eine allgemeine Impfpflicht geben werde. Gebhart machte klar, dass die Omikron-Variante eine allgemeine Impfpflicht nicht gerechtfertigt hätte. Er könne aber nicht ausschließen, dass eine neue Variante entstehe und man neu entscheiden müsse.

Das Goethe-Gymnasium dankt Thomas Gebhart, dass er sich erneut für eine Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern Zeit genommen hat. Während des ersten Lockdowns 2020 war der damals im Bundestagswahlkreis Südpfalz direkt gewählte Parlamentarier der erste Politiker, mit dem das GGG eine Videokonferenz durchgeführt hat. Seitdem hatte sich Gebhart auch im zweiten Lockdown 2021 mit Schülerinnen und Schülern des Goethe-Gymnasiums unterhalten und stand 2022 einer weiteren Klasse per Videokonferenz zur Verfügung.

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten die Schülerinnen und Schüler des GGG gleich zweimal die Gelegenheit, Thomas Gebhart zu treffen, einmal bei der Vorstellung der Wahlkreiskandidaten in der Gemeinde Heilig Kreuz Landau zusammen mit Thomas Hitschler (SPD), Tobias Lindner (Grüne) und Volker Wissing (FDP), das andere Mal bei der Wahlkampfveranstaltung mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf dem Landauer Marktplatz.

Dirk Wippert 

 

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