„Für 74% der SPD-Wähler ist Malu Dreyer der wichtigste Grund für ihre Wahlentscheidung. Ist das nicht gefährlich, wenn vor allem der Kandidatenfaktor und weniger der Inhalt zählt?“, fragt Victor Kusterer.
Der Zwölftklässler sitzt an seinem Laptop und wartet gespannt auf die Antwort von Markus Kropfreiter. Der neue Landtagsabgeordnete blickt interessiert in die Kamera seines heimischen Rechners und unterstreicht, die SPD habe sich durch eine gute Politik verdient gemacht. Dennoch nähmen die Menschen die Personen wahr, nicht die Parteien. Er selbst sei kein typischer Politiker, da er im Gegensatz zu vielen anderen einen echten Beruf habe. Es sei wichtig, dass das Volk widergespiegelt werde und es nicht so viele Berufspolitiker gebe.
Aber nicht nur die Frage bezüglich Personen und Inhalten als Grund für die Wahlentscheidung bereicherte am 25. März 2021 die Videokonferenz des Leistungskurs Sozialkunde (MSS 12) am Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium Germersheim mit dem im Wahlkreis Germersheim direkt gewählten Landtagsabgeordneten der SPD, sondern auch zahlreiche weitere Debattenpunkte der zwölf Schülerinnen und Schüler.
Die Frage von Sena Engin, was sein Ziel als Landtagsabgeordneter sei, beantwortete der Ortsbürgermeister damit, dass er gerne Mitglied des Digitalisierungs-Ausschusses werden wolle, da er sich in Lingenfeld auch sehr um den Glasfaserausbau kümmere.
Nils Altmann erkundigte sich, ob Kropfreiter gedacht hätte, dass das Erstimmenergebnis im Wahlkreis Germersheim so knapp ausgehen würde. Der 48-jährige Politiker hob hervor, dass er Hoffnung gehabt habe, den Wahlkreis für sich entscheiden zu können, er habe mit allem gerechnet. Am Ende habe er mit vier Stimmen Vorsprung vor Tobias Baumgärtner (CDU) gewonnen, obwohl dieser Connections nach Offenbach habe und er nicht. Florian Weis´ Nachfrage, ob er das Direktmandat gewonnen habe, weil er der SPD angehöre, verneinte Kropfreiter. Schlechter als das SPD-Zweitstimmenergebnis habe er abgeschnitten, da der populäre FDP-Wahlkreiskandidat Andy Becht ihm Stimmen abgenommen habe. Auch der AfD-Kandidat Matthias Joa und Volker Hardardt von den Freien Wählern hätten regionale Hochburgen. Auch von Menschen, die mit der Zweitstimme AfD gewählt hätten, sei er gewählt worden. Die Erststimme sei eine Personenstimme. In Baden-Württemberg sei Winfried Kretschmann gewählt worden. Dieser sei programmatisch eher der CDU zuzurechnen als den Grünen.
Dennis Hodzics Frage, wie er die Gefahr des US-Depots beurteile, beantwortete Kropfreiter damit, dass die Gefahr mancher Güterzüge größer sei, dass die Frage aber jene der Kontrolle sei. Die US-Amerikaner seien zu intransparent.
Fabienne Rieder wollte erörtert wissen, ob die Maskenaffäre der CDU/CSU auch der SPD schaden werde oder ob sie sogar davon profitiere. Kropfreiter stellte klar, dass seine Partei daraus keinen Vorteil ziehe. Vielmehr schade die Angelegenheit der Politik allgemein, also auch der SPD. Bis zur Bundestagswahl im Herbst verpuffe der negative Effekt auf die Union. Nicht vergessen werde jedoch, dass Politiker korrupt sein könnten.
Jonas Huber wollte wissen, ob Kropfreiter sich wie die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans offen für eine Koalition mit der Linken zeige. Kropfreiter erklärte, dass Parteien zurecht unterschiedliche Flügel hätten, er sich selbst jedoch klar mittig und lösungsorientiert positioniere. Beim Wählerreservoir der Linken sei für die SPD nicht viel zu holen. Er wolle keine Koalition mit der Linken, eher mit den Grünen. Auf Paul Wagners Nachfrage, ob angesichts des Niedergangs der Volksparteien und der zersplitterten Parteienlandschaft eine Unregierbarkeit drohe, reagierte Kropfreiter mit einem Blick auf die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hier sei die Mitte gestärkt worden. Natürlich sei Koalitionsbildung teilweise schwierig, aber Deutschland habe eine gefestigte Demokratie. Mit der AfD sei man zurecht aufgrund der deutschen Vergangenheit sehr sensibel. Die Gefahr von rechts sei viel größer als jene von links, auch wenn bei der Linken einige Strömungen ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Zudem seien die Wahlergebnisse der AfD viel besser als die der Linken. Eine 10-Prozent-Hürde befürworte er nicht, da die Interessen der kleinen Parteien gewahrt bleiben müssten.
Lea Schüler thematisierte die schwierige Lage der Regierung in der Impfpolitik und die Rolle der SPD, wobei Kropfreiter betonte, mit Corona solle man keinen Wahlkampf machen. Auch seine eigene Partei dürfe die CDU nicht angreifen, da es sich oft um Tagesentscheidungen handle. Falsch war, bezüglich des Impfens Versprechungen zu machen. Dennoch dürfe die Regierung nicht schlechtgeredet werden. Auch dürfe man wie Angela Merkel bezüglich der „Osterruhe“ mal zurückrudern. Jonas Hubers Nachfrage hinsichtlich der Notwendigkeit einer Vertrauensfrage, verneinte Kropfreiter deutlich.
Bezüglich Emily Berges Frage, wie man die Menschen in die Politik holen könne, erläutert Kropfreiter, dass es auch Quereinsteiger wie ihn selbst geben müsse. Die Parteien seien im Mitgliederdurchschnitt zu alt, die Ortsvereine zu starr. Es müssten auch Nichtmitglieder auf den Parteilisten kandidieren dürfen. Bei seinem Projekt hinsichtlich der BMX-Strecke in Lingenfeld hätten sich zudem viele junge Menschen beteiligt. Einer Expertenregierung oder einem Kabinett mit vielen parteilosen Ministern, welche Emily Berge hiernach ins Spiel brachte, konnte Kropfreiter einiges abgewinnen. Eine Mischung aus Parteipolitikern und Fachleuten wäre gut. Die Berufserfahrung sei wichtig. Er selbst habe Glück, da er auch wieder in seinen alten Beruf zurückkehren könne.
Katharina Kirchner interessierte Markus Kropfreiters Einschätzung, was die Parteien einschließlich der SPD falsch gemacht hätten, so dass die Freien Wähler nun erstmals in den Landtag einziehen konnten. Der Sozialdemokrat führt aus, dass die Freien Wähler in den Kommunen stark seien und auch im Wahlkreis Germersheim viele Verbandsgemeinden- und Ortsbürgermeister stellten. Doch stellten sie keine Partei im eigentlichen Sinne dar. Sie besäßen keine Stiftung, die sich um die politische Bildung kümmere. Vielmehr machten sie viel für sich selbst, was nicht gut für die Demokratie sei. Dennoch stellten sie eine klare demokratische Alternative dar. Sena Engin hakte nach und wollte wissen, wo die Freien Wähler denn im neuen rheinland-pfälzischen Landtag sitzen würden, woraufhin Kropfreiter vermutete, dass sie zwischen der CDU und der AfD Platz nehmen würden.
Florian Weis gab zu bedenken, dass der CDU/CSU in der Bundesregierung vorgeworfen werde, sie regiere zu sehr mit ruhiger Hand und verwirkliche kaum Vorhaben. Sei dies in der rheinland-pfälzischen Ampel nicht genauso? Kropfreiter widersprach, indem er ausführte, die SPD habe für die Kita-Reform gesorgt. Man habe mit Biontech ein großartiges Unternehmen im Land und habe die Universität in Kaiserslautern mit jener in Landau fusioniert. Er sei viel gelaufen. Die Umsetzung erfolge jedoch vor Ort und werde dann nicht immer wahrgenommen. Manchmal funktioniere die Verwaltung auch sehr langsam. Er warte nun schon seit einem Jahr auf die Baugenehmigung für die Sanierung der Goldberghalle in Lingenfeld. Merkel wirke sehr zaghaft, sei aber ein Machtmensch. Vor allem bei der digitalen Infrastruktur sehe er Bedarf. Jonas Huber hakte bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs nach, woraufhin Kropfreiter bekräftigte, dass dies ein hochkomplexes System sei. Der Landkreise Germersheim sei hochverschuldet. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen mit dem Land seien „politisches Geplänkel“.
Es sollte niemand gezwungen werden, Gendersprache zu verwendet, ordnete Kropfreiter seine Haltung ein, nach der Emily Berge ihn fragte. Gleichberechtigung trete dadurch nicht ein. Nicht solle übertrieben werden. Katharina Kirchner erkundigte sich nach Kropfreiters Meinung zur Frauenquote. Diese bringe nichts, verdeutlichte Kropfreiter. Es müsse immer um Qualifikationen gehen. Emily Berge hakte nach, wie es ohne die Quote möglich gemacht werden könnte, Frauen in Führungspositionen zu bringen, woraufhin Kropfreiter die Idee äußerte, dass Vorstandspositionen auch geteilt werden könnten. Auch Sena Engins Nachfrage, ob Kopftücher bei der Einstellung hinderlich sein könnten, beantwortete Kropfreiter, dass die Qualifikation im Vordergrund stehen müsse und das Kopftuch kein Problem darstelle.
Emily Berge wolle wissen, ob Kropfreiter eine höhere Mehrwertsteuer auf Tierprodukte befürworte. Der Landtagsabgeordnete entgegnete, er wisse nicht, ob dies bei den Menschen ankomme, wenn die meisten der Meinung seien, es müsse möglichst billig sein und ALDI kein Biofleisch mehr verkaufe. Ob Schockfotos auf Billigfleischprodukten helfen würden, wollte Emily Berge erörtert wissen. Kropfreiter bekräftigte, man solle nicht zu viel vorschreiben. Bildung und Aufklärung seien wichtig. Man müsse auch an die Geringverdiener denken.
Lea Schüler stellte zur Diskussion, ob Cannabis legalisiert werden sollte. Kropfreiter unterstrich, die Schwelle zu harten Drogen zu beachten, doch könne man darüber nachdenken, Cannabis in Apotheken zu verkaufen.
Nach 90 Minuten intensiver Diskussion kann das Goethe-Gymnasium auf eine sehr gelungene Veranstaltung zurückblicken. Seit dem Beginn der Pandemie hatte der Leistungskurs Sozialkunde bereits mit den südpfälzischen Politikern Thomas Gebhart (CDU) und Thomas Hitschler (SPD), mit dem Rheinpfalz-Redakteur Winfried Folz und dem Politikwissenschaftler Marius Busemeyer von der Universität Konstanz sowie mit den EU-Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und Jutta Paulus (Grüne) debattiert, was durch die Gesprächsrunde mit Markus Kropfreiter nun ideal ergänzt wurde.
Dirk Wippert