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„Datenschutz sollte flexibler und offener gestaltet werden!“ – Landtagsabgeordneter Brandl debattiert mit der 10a

„Wie beurteilen die Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer die Sicherheit von Lernplattformen wie Microsoft Teams?“, fragt Lisa Hoffmann.

 

Die Zehntklässlerin sitzt an ihrem Laptop und wartet gespannt auf die Antwort von Martin Brandl. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag blickt interessiert in die Kamera seines heimischen Rechners und unterstreicht, dass es beim Datenschutz sehr wohl Interpretationsspielräume gebe. Die Klasse solle die jeweiligen Beauftragten in den anderen Bundesländern doch einfach einmal anschreiben. Politisch sei es sehr schwer zu verstehen, dass der Datenschutz eine solch überbordende Dimension einnehme. Er müsse sehr viel flexibler und offener gestaltet werden. Die Datenschutzbeauftragten sollten eine konstruktive Rolle spielen, doch in Rheinland-Pfalz fehle dafür der politische Wille.

 

Aber nicht nur die Frage bezüglich des Datenschutzes im Bundesländervergleich bereicherte am 19. März 2021 die Videokonferenz der Klasse 10a am Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium Germersheim mit dem im Wahlkreis Germersheim direkt gewählten Landtagsabgeordneten, sondern auch zahlreiche weitere Debattenpunkte der 31 Schülerinnen und Schüler anlässlich der Vorbereitung auf ihre Teilnahme am 36. Schülerlandtags Rheinland-Pfalz im Juni 2021. Der Leitantrag der Klasse wird hierbei sein, dass die Verwendung der landeseigenen Lernplattform auch ab dem Schuljahr 2022/2023 nicht verpflichtend werden sollte, sondern auch Konkurrenzsysteme erlaubt bleiben sollten.

 

Die Fragen von Julian Felker, wo denn die Daten der vom Land eingeführten Videokonferenzplattform Big Blue Button gespeichert werden und welche Systeme Brandl selbst benutze, beantwortete der aus Rülzheim stammende Politiker damit, dass diese in Deutschland verblieben, jedoch auch mitbedacht werden sollte, dass die US-Firmen Wettbewerbsnachteile erlitten, wenn eine Plattform vorgeschrieben werde. Persönlich nutze er Webex von Cisco, während die CDU selbst Microsoft Teams und der Landtag GoToMeeting einsetzten.

 

Meira Scheurer erkundigte sich nach Tipps für den Schülerlandtag. Brandl riet dazu, eine offene Diskussion mit den Klassen der anderen ausgewählten Schulen zu starten und die Argumente gut abzuwägen, sodass das Thema der 10a hiernach auch im Bildungsausschuss des echten Landtags diskutiert werden könne.

 

Bezüglich Karla Brümmers Frage, wann das Thema Lernplattformen nach der verlängerten Erlaubnis, auch im Schuljahr 2021/2022 Teams und andere Plattformen benutzen zu dürfen, wieder im Landtag behandelt werde, erklärte Brandl, dass nun zunächst eine Diskussion über die Qualität der landeseigenen Lernplattform „Schülercampus“ anstehe. Hierbei kritisierte er, die Ampel-Koalition setze eher auf Datenschutz und eine läppische Plattform statt auf eine professionelle Lösung. Er hoffe auf einen Vorschlag des Datenschutzbeauftragten, wie der Datenschutz mit einer erstklassigen Plattform kombiniert werden könnte. Der Datenschutzbeauftragte sei zwar unabhängig, stehe aber politisch unter Druck. Die um ein Jahr verlängerte Konzession für Teams beruhe darauf, dass es in einem Jahr womöglich eine andere Rechtsprechung gebe. Das Grundrecht auf Datenschutz und das Grundrecht auf Bildung müsse abgewogen werden und sollte nicht engstirnig, sondern liberal ausgelegt werden. FDP und Grüne seien strikte Datenschützer, die Grünen sehr kritisch gegenüber US-Produkten. Der Schülercampus mit Big Blue Button wirke im Vergleich zu Microsoft Teams allein schon von der Oberfläche her wie ein Rückfall in die Software-Steinzeit. Wenn alle Erziehungsberechtigten in einer Bildungseinrichtung zustimmten, sollten auch andere Systeme erlaubt werden.

 

Nach einer Stunde intensiver Diskussion kann das Goethe-Gymnasium auf eine sehr gelungene Veranstaltung zurückblicken. Die Schülerinnen und Schüler der 10a konnten neue Argumente für und gegen die verpflichtende Einführung des Schülercampus ab dem Schuljahr 2022/2023 sammeln und sind nun gespannt auf den Schülerlandtag am 15. Juni 2021.

 

Dirk Wippert

 

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