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„Zoff mit Christian Lindner ist denkbar!“ – Stellvertretende Ministerpräsidentin Spiegel debattiert mit LK Sozialkunde

„Werden Sie ihren Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene bei entsprechenden Ergebnissen und Interesse der anderen Parteien zu einer Ampelkoalition raten, was stört Sie an ihren Koalitionspartnern in Rheinland-Pfalz und was schätzen Sie an ihnen?“, fragt Emily Berge.

Die Zwölftklässlerin sitzt an ihrem Laptop und wartet gespannt auf die Antwort von Anne Spiegel. Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin blickt interessiert in die Kamera ihres Dienstrechners und unterstreicht, dass die FDP sehr unterschiedlich sein könne und es auch auf die Menschen ankomme. Mit Volker Wissing, dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und heutigem FDP-Generalsekretär, sowie seiner Nachfolgerin im Ministeramt, Daniela Schmitt, konnte und könne sie prima zusammenarbeiten. Mit Christian Lindner, dem FDP-Vorsitzenden, sei aber auch Zoff denkbar. Insgesamt komme es darauf an, ob man sich auf die Regierungspartner verlassen und ihnen vertrauen könne.

 

Aber nicht nur die Frage bezüglich der zukünftigen Bundesregierung bereicherte am 8. Juli 2021 die Videokonferenz des Leistungskurs Sozialkunde (MSS 12) am Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium Germersheim mit der rheinland-pfälzischen Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, sondern auch zahlreiche weitere Debattenpunkte der elf Schülerinnen und Schüler.

Sena Engin befragte die Politikerin der Grünen, was der auslösende Punkt gewesen sei, weshalb sie sich für die Politik entschieden habe. Anne Spiegel antwortete, dass sie viel gereist sei und sich für andere eingesetzt habe. Auch das Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Psychologie und ein dort stattgefundener Sitzstreik hätten sie sehr geprägt.

Fabienne Rieder hakte nach und wollte wissen, was Anne Spiegel gemacht hätte, wenn sie nicht in die Politik gegangen wäre, was sie beruflich noch erreichen wolle und in welcher Partei sie wäre, wenn es die Grünen nicht gäbe. Die Klimaschutzministerin unterstrich, dass sie auch ein Mathematikstudium erwogen habe. Eine zusätzliche Alternative sei es gewesen, Tierfilmerin zu werden. Nach 20 Jahren aktiver Politik wolle sie einen konsequenten Klimaschutz und Toleranz erreichen, zudem weniger Rassismus und Hetze. Die Grünen seien daher genau die richtige Partei für sie.

Nils Altmann griff Anne Spiegels Zukunftspläne auf und fragte, ob sie künftig auf die bundespolitische Ebene wechseln und Rheinland-Pfalz verlassen wolle. Die Ministerin gab zur Antwort, sie hoffe, dass sie niemand frage. Sie fühle sich in Rheinland-Pfalz und in Speyer pudelwohl. Berlin sei ihr zu groß und zu stressig. 50.000 Einwohner seien genau richtig. Berlin sei ein Haifischbecken. 

Paul Wagner wollte wissen, auf welches Ministerium die Grünen in einer schwarz-grünen Bundesregierung auf keinen Fall verzichten könnten. Anne Spiegel unterstrich, dass die Menschen sich bei Wahlen immer später entschieden. Sie kämpfe trotz der sinkenden Umfragewerte für ein starkes grünes Ergebnis. Das Kanzleramt sei durchaus für die Grünen noch möglich und realistisch. Nach der Wahl müsse man sich das Wahlergebnis genau anschauen und mit allen demokratischen Parteien sondieren, nicht aber mit der AfD. Sie wünsche sich, dass es – wie in Rheinland-Pfalz – auch auf der Bundesebene ein Klimaschutz- und Umweltministerium gebe, in dem zusätzlich Energie, Landwirtschaft und Verkehr integriert werden könnten.

Victor Kusterer knüpfte hieran an und wollte wissen, was die Grünen ändern müssten, um wieder auf bessere Umfragewerte zu kommen. Anne Spiegel antwortete, dass in allen Landtagswahlen seit dem Beginn der Corona-Pandemie die Parteien gewonnen hätten, die die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten gestellt hätten. Bei der Bundestagswahl aber gebe es keinen Amtsbonus. Die Grünen müssten konsequent auf Inhalte setzen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz habe die nachfolgenden Generationen gestärkt. Ein mutloses Weiterso dürfe es nicht geben, da die Welt andernfalls krachend vor die Wand fahre.

Jonas Huber gab zu bedenken, ob man nicht nur mit der AfD nicht reden sollte, sondern auch nicht mit der Linken. Anne Spiegel betonte, dass nur die AfD sich mit der Linken vergleiche, alle anderen Parteien dies aber nicht täten. Die Linke sei nicht regierungsfähig, sogar an der Parteispitze chaotisch und müsse parteiintern noch viele Dinge klären.

Emily Berge hakte nach und fragte, ob man, wenn man nicht mit der AfD spreche, nicht einen Teil der Gesellschaft vernachlässige. Die Ministerin stellte klar, dass sie die Politikerinnen und Politiker der AfD zwar grüße, ihnen aber nicht die Hand gebe, da einige der Auffassung seien, Anne Spiegel habe es verdient, dass ihre Kinder bedroht werden. Zudem habe sie viele Zwischenrufe im Landtag mitbekommen, in denen aus den Reihen der AfD Juden und Homosexuelle diffamiert wurden.

Auf Sena Engins Frage, ob Annalena Baerbock wirklich die geeignete Kanzlerkandidatin für die Grünen sei, antwortete die ehemalige Vorstandsprecherin der rheinland-pfälzischen Grünen Jugend, dass sie die Vorsitzende der Grünen nun schon einige Jahre kenne und sie einfach großartig, klug und eingelesen sei. Zudem sei es wichtig, dass nicht nur Männer um das Kanzleramt konkurrierten.

Nachdem Katharina Kirchner thematisierte, dass sich in der öffentlichen Debatte viele sexistische Vorurteile gegenüber Annalena Baerbock hielten und viele dächten, sie sei nur aufgrund ihres Geschlechts Kanzlerkandidatin der Grünen geworden, informierte Anne Spiegel darüber, dass sie in der letzten Legislaturperiode eine parteiübergreifende Gruppe aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag gebildet und eine Antisexismuskampagne gestartet habe, in der sich Prominente gegen Sexismus äußerten. Problem sei die Anonymität im Netz, die eine Gefahr für die Demokratie darstelle.

Emily Berge wollte wissen, inwieweit das Gendersternchen, das die Ministerin zumindest teilweise auf ihrer Webseite nutze, sinnvoll sei oder ob es durch das ständige Betonen des Geschlechts nicht auch zu mehr Spaltung führen könne. Anne Spiegel hob hervor, dass sie eine leidenschaftliche Feministin sei und man den Gender Pay Gap, die Gewalt gegen Frauen und die Machtstrukturen beachten müsse. Die Sprache beeinflusse das Denken stark. Gerade auch bei Stellenausschreibungen sei dies sehr wichtig, ob man einen „Mitarbeiter“ oder „Chef“ suche oder beide Geschlechter nenne.

Dennis Hodzic erkundigte sich, wie man angesichts von vier Kindern zu Hause gleichzeitig noch Ministerin sein könne und ob dann der Mann einfach zu Hause bleibe. Anne Spiegel gab zu bedenken, dass ihr Kollege Clemens Hoch, der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, der auch drei kleine Kinder habe, eine solche Frage nie gestellt bekomme, weil er ein Mann sei. Ihr Mann aber wolle zu Hause bleiben und bekomme dafür diskriminierende Äußerungen. Im Falle des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz und der bayerischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze, die Familienzeit nehmen wollen, bekräftigte Spiegel, dass nicht nur die Zeit des Mutterschutzes nötig sei, um sich um Familie und Kinder kümmern zu können.

Lea Schüler wollte erörtert wissen, ob das Containern eine Lösung für das massive Entsorgen „abgelaufener“ Lebensmittel sei und man das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht überdenken sollte. Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl 2021 stellte klar, dass das Wegschmeißen von Lebensmitteln gar nicht gehe. Sie habe sich zum Containern ein anderes Gerichtsurteil gewünscht. Wichtig sei das Engagement der Tafeln und eine größere Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln. Diskussionen über den Krümmungsgrad von Gurken seien völlig unangebracht. Unverpacktläden und Hofläden sollten unterstützt werden.

Florian Weis befragte die Ministerin, was sie vom Instagram-Post der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz halte, die ein sogenanntes „Bullshit Bingo“ veröffentlicht habe, in welchem die Haltung „Also ich lasse mich nicht impfen“ diskreditiert werde. Spiegel gab zu, den Post nicht zu kennen. Sie selbst sei aber ein Fan davon, Anreize zu setzen und nicht zu diffamieren. Dieselbe Einstellung habe sie auch bezüglich Inlandsflügen und PKWs. Die Angebote der Bahn und von Bussen müssten hier deutlich ausgebaut werden, was sie in Rheinland-Pfalz durch das 365-Euro-Ticket angestoßen habe. Zudem müssten Fahrradwege gefördert werden.

Nach 75 Minuten intensiver Diskussion kann das Goethe-Gymnasium auf eine sehr gelungene Veranstaltung zurückblicken.

Bereits zuvor hatte der Leistungskurs Sozialkunde (MSS 12) seit Beginn der Corona-Pandemie mit zahlreichen Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und Politiker:innen digital diskutiert, darunter mit den beiden Europaabgeordneten Christine Schneider und Jutta Paulus online im Dezember 2020 und als Präsenzveranstaltung im Juni 2021. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Gesundheitsminister Thomas Gebhart (CDU) stand im April 2020 und Januar 2021 gleich zweimal zur Verfügung. Das Videogespräch mit dem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Hitschler (SPD), stand im Juni 2020 auf dem Programm, jenes mit dem neuen Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter (SPD) im März 2021. Im Juni 2020 debattierten die Schülerinnen und Schüler mit Winfried Folz, dem Hauptstadtkorrespondenten der Rheinpfalz, und erfuhren hierbei viel über den „Journalismus in Zeiten von Corona und Fake News“. Im Mai 2021 war der SWR-Journalist Dominic Hebestreit in den Klassensaal zugeschaltet worden. Der Konstanzer Politikwissenschaftler Marius Busemeyer informierte im März 2021 über seine Arbeit..

Durch die Videokonferenz mit Anne Spiegel wurden die digitalen Gesprächsrunden nun ideal ergänzt.

Dirk Wippert

 

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