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Streit um den Datenschutz – Ex-10a stellt Antrag im Bildungsausschuss des Landtags

„Ihr habt unsere volle Unterstützung!“, erklärt Jennifer Groß. Die CDU-Bildungspolitikerin sitzt in der ersten Reihe ihrer Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, blickt in Richtung der 22 Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasiums Germersheim und nickt ihnen aufmunternd zu. Die im Wahlkreis Montabaur direkt gewählte Abgeordnete lobt den couragierten Vortrag von Lisa Hoffmann, der ehemaligen Klassensprecherin der 10a, und bezeichnet diesen sogar als deren „Jungfernrede im Parlament“.

Kunst am Bau vor dem Landtag mit der ehemaligen 10a

 

Aber nicht nur Jennifer Groß reagierte am 8. September 2021 auf den Antrag der ehemaligen 10a des Goethe-Gymnasiums, welcher vorsah, dass nicht nur der von der Landesregierung installierte Schülercampus im Schuljahr 2022 / 2023 die einzig mögliche Lernplattform für Videokonferenzen, Dateiablage und Kommunikation darstellen soll, sondern auch alternative Modelle wie beispielsweise das am GGG eingeführte Microsoft Teams zugelassen bleiben sollten.

Vielmehr meldeten sich auch viele andere Abgeordnete zu Wort und erläuterten ihre Haltung zu dem von Lisa Hoffmann eingebrachten Antrag, der am 15. Juni 2021 im Plenum des Schülerlandtags eine Mehrheit unter den Zehntklässlerinnen und Zehntklässlern dreier rheinland-pfälzischer Schulen erhalten hatte.

Für die Regierungsfraktionen ergriffen Sven Teuber (SPD) und Pia Schellhammer (Bündnis ´90 / Die Grünen) das Wort. Der bildungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten räumte ein, dass die von Microsoft zur Verfügung gestellte Plattform sehr praktisch sei und auch seine Partei deren Verwendung neben anderen Plattformen wie beispielsweise Webex präferieren würde, dass es aber erhebliche Datenschutzfragen gebe, die vom rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten sehr kritisch gesehen würden. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen lobte die Klasse sehr für ihr Engagement und meldete Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes an. Die Regierungsfraktion der FDP äußerte sich nicht zum Antrag der Schülerinnen und Schüler.

ehemalige 10a vor dem sanierten Landtagsgebäude in Mainz

 

Neben Jennifer Groß stellten auf Seiten der Opposition Joachim Paul (AfD) und Helge Schwab (Freie Wähler) ihre Positionen dar. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD unterstrich, er unterstütze die Ampel-Regierung darin eine landeseigene Lösung zu finden, da die Daten dann in Rheinland-Pfalz blieben, während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler durch die Betätigung seines Handys und die Aufforderung „Hey Siri!“ demonstrierten wollte, wie die Bevölkerung im privaten Bereich bedenkenlos kommuniziere, ohne an Datenschutzbestimmungen zu denken.

Für die Regierung ergriff Stefanie Hubig (SPD) das Wort. Die Bildungsministerin lobte die Schülerinnen und Schüler für ihr großes Engagement im Schülerlandtag und gab zu, dass es beim Videokonferenzsystem „Big Blue Button“, das nun Bestandteil des Schülercampus ist, am Anfang geruckelt habe, was jedoch aufgrund der hohen Anzahl der Nutzenden nicht erstaunlich gewesen und schnell behoben worden sei. Die Regierung habe für das Schuljahr 2021 / 2022 den Datenschutzbeauftragten für eine Weiternutzung von Microsoft Teams gewinnen können, damit sich die Schulen während der Pandemie nicht umstellen mussten. Sie versprach, weiterhin daran zu arbeiten, dass auch Firmen wie Microsoft datenschutzgerechte Lösungen anbieten werden.

Bereits unmittelbar vor der Sitzung des Bildungsausschuss hatten die Schülerinnen und Schüler der ehemaligen Klasse 10a mit Martin Brandl (CDU) und Markus Kropfreiter (SPD) Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Germersheim zu einem kurzen Gespräch außerhalb des Landtags in der Mainzer Innenstadt getroffen.

Florian Maier, Jennifer Groß, Martin Brandl, Markus Kropfreiter und die ehemalige 10a in der Mainzer Innenstadt

 

Der im Wahlkreis Wörth, zu dem auch die Verbandsgemeinde Rülzheim zählt, direkt gewählte Brandl hatte die Klasse bereits vor dem Schülerlandtag anhand von Ausarbeitungen anderer Landesdatenschutzbeauftragter in einer Videokonferenz beraten und brachte nun zum Gespräch seine Kollegin Jennifer Groß mit. Beide unterstrichen, dass es zu der von der Landesregierung präferierten Lösung auch praktikable Alternativen geben müsse. Der im Wahlkreis Germersheim direkte Landtagsabgeordnete Kropfreiter und der im Wahlkreis Landau direkt gewählte Landtagsabgeordnete Florian Maier (SPD) verteidigten hingegen die Entscheidung der Landesregierung und stellten klar, dass der Datenschutz beachtet werden müsse.

Der Organisator des Schülerlandtags, der stellvertretende Leiter der Abteilung Kommunikation des rheinland-pfälzischen Landtags, Andreas Jäger, hatte die Schülerinnen und Schüler vor den Veranstaltungen durch Videokonferenzen und Führungen sehr gut vorbereitet. Die Betreuung am Tag des Bildungsausschussbesuchs übernahm Clemens Wörner.

Nach den eindrücklichen Erfahrungen im Schülerlandtag am 15. Juni 2021 stellte der Besuch des Bildungsausschuss eine sehr gelungene Abrundung des Projekts dar. Mit sehr vielen neuen praktischen Erkenntnissen dürften die Schülerinnen und Schüler nun gut gerüstet für den Sozialkundeunterricht in der Oberstufe sein.

Dirk Wippert

 

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